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Rechtsanwalt Robert Schindler
Gütestelle nach dem BaySchlG

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(Hier: Termine nur nach Vereinbarung!)

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17.01.2017

Der nachträgliche Anbau eines Balkons stellt eine Modernisierungsmaßnahme dar, da die Nutzungsmöglichkeiten der Wohnung erweitert werden und der Gebrauchswert auf Dauer verbessert wird, LG Berlin 65 S 108/16. Der Mieter muß daher eine entsprechende Baumaßnahme dulden und der Vermieter ist zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigt.

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17.01.2017

Heizkosten müssen verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Geschieht dies nicht, darf der Mieter den auf ihn entfallenden Heizkostenanteil um 15 % kürzen, BGH VIII ZR 310/12.

Wird nicht verbrauchsabhängig abgerechnet, sondern der Verbrauch im Haus geschätzt, weil die Erfassungssysteme ausgefallen sind, kann der Mieter 15 % von seinen Heizkosten abziehen, BGH VIII ZR 26/06.

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03.01.2017

Im Rahmen der kommenden Bußgeldreform sollen die Strafen für die Handynutzung im Straßenverkehr erhöht werden. Verstöße sollen bei Autofahrern mit 100 Euro geahndet werden, auf dem Fahrrad steigt das Verwarnungsgeld von 25 auf 55 Euro. Verboten werden sollen zudem die Nutzung von Tablets, E-Book-Readern und Videobrillen sowie das Schreiben von Kurznachrichten. Ausdrücklich erlaubt werden soll die Nutzung von Sprachsteuerungen, Vorlesefunktionen und Head-up-Displays.

Gaffer, die nach einem Verkehrsunfall die Rettungsarbeiten behindern und Fotos oder Videos aufnehmen, statt Erste Hilfe zu leisten, sollen in Zukunft belangt werden können. Ein Gesetzesentwurf sieht Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldbußen vor, wenn bei Unglücksfällen Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes behindert werden. Vom Straftatbestand erfasst wird damit auch „bloßes Sitzen- und Stehenbleiben“. (Quelle: Automobil Club Europa, ACE)

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03.01.2017

Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete am 3. Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt - so der Bundesgerichtshof - dass der Mieter (vorausgesetzt, sein Konto ist gedeckt) seiner Bank oder Sparkasse den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt hat. Anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, da dem Mieter dadurch das Risiko einer durch die Bank oder Sparkasse verursachten Verzögerung auferlegt werden würde (BGH VIII ZR 222/15).

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03.01.2017

Der Vermieter muss die Heizungsanlage so einstellen, dass eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht wird (LG Berlin 64 S 266/97). Eine Vertragsklausel, die eine Mindesttemperatur von 18 Grad tagsüber festschreibt, ist unwirksam (LG Heidelberg 5 S 80/81). Zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr reichen 18 Grad in der Wohnung aus. Der Vermieter darf/muss die Temperaturen nachts absenken (LG Berlin 61 S 178/89).

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19.04.2016

Wer seine Blumen gießt, muss Rücksicht nehmen. Das gilt insbesondere für Blumenkästen, die auf der Balkonbrüstung stehen oder an der Außenseite angebracht sind. Am besten sollte man mit dem Gießen warten, bis sich erkennbar kein Nachbar auf dem unten gelegenen Balkon befindet (LG München I 1 S 1836/13).

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19.04.2016

Knöterich im Blumenkasten angepflanzt muss zurückgeschnitten werden, wenn er stark wuchert und über die Balkonbrüstung wächst. Der Nachbar muss es nicht akzeptieren, dass ständig Blüten, Pflanzenbestandteile und Vogelkot auf seine Terrasse fallen (LG Berlin 67 S 127/02).

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29.02.2016

Das AG Stuttgart hält eine Klausel im Formularmietvertrag, wonach der Vermieter das Recht zur regelmäßigen anlasslosen Besichtigung der Mietsache hat, für unwirksam (6 C 1267/14), da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter einen konkreten und sachlichen Grund hat. Dann ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter nach einer entsprechenden Vorankündigung in die Wohnung zu lassen.

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29.02.2016

Achtung, wenn man gemeinsam mit einem Partner oder mit Freunden eine Wohnung anmietet: wenn alle unterschrieben haben, kann die Wohnung auch nur gemeinsam gekündigt werden. Ein Mieter allein kann für sich den Mietvertrag nicht wirksam beenden und kündigen. Er kann natürlich ausziehen, bleibt aber auch nach dem Auszug im Verhältnis zum Vermieter für Mietzahlungen weiter mit verantwortlich.

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