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Rechtsanwalt Robert Schindler
Gütestelle nach dem BaySchlG

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(Hier: Termine nur nach Vereinbarung!)

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19.04.2016

Wer seine Blumen gießt, muss Rücksicht nehmen. Das gilt insbesondere für Blumenkästen, die auf der Balkonbrüstung stehen oder an der Außenseite angebracht sind. Am besten sollte man mit dem Gießen warten, bis sich erkennbar kein Nachbar auf dem unten gelegenen Balkon befindet (LG München I 1 S 1836/13).

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19.04.2016

Knöterich im Blumenkasten angepflanzt muss zurückgeschnitten werden, wenn er stark wuchert und über die Balkonbrüstung wächst. Der Nachbar muss es nicht akzeptieren, dass ständig Blüten, Pflanzenbestandteile und Vogelkot auf seine Terrasse fallen (LG Berlin 67 S 127/02).

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29.02.2016

Das AG Stuttgart hält eine Klausel im Formularmietvertrag, wonach der Vermieter das Recht zur regelmäßigen anlasslosen Besichtigung der Mietsache hat, für unwirksam (6 C 1267/14), da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Etwas anders gilt, wenn der Vermieter einen konkreten und sachlichen Grund hat. Dann ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter nach einer entsprechenden Vorankündigung in die Wohnung zu lassen.

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29.02.2016

Achtung, wenn man gemeinsam mit einem Partner oder mit Freunden eine Wohnung anmietet: wenn alle unterschrieben haben, kann die Wohnung auch nur gemeinsam gekündigt werden. Ein Mieter allein kann für sich den Mietvertrag nicht wirksam beenden und kündigen. Er kann natürlich ausziehen, bleibt aber auch nach dem Auszug im Verhältnis zum Vermieter für Mietzahlungen weiter mit verantwortlich.

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24.02.2016

Erst wenn durch das Bohren und Dübeln die Grenzen des Mieter-Gebrauchsrechts überschritten wurden und damit eine Pflichtverletzung vorliegt, stehen dem Vermieter Schadenersatzansprüche gegen seinen Mieter zu. Da gehen aber die Meinungen der Gerichte teilweise doch recht deutlich auseinander. So findet beispielsweise das Amtsgericht München, dass 59 Dübellöcher das verkehrsübliche Maß nicht überschreiten (Az. 473 C 32372/13). Das Landgericht Berlin akzeptierte sogar 149 Bohrlöcher in einer 150 m² großen Wohnung (Az. 63 S 216/13).

Aber Achtung: etwas anderes gilt dann, wenn der Mieter laut Mietvertrag wirksam zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Dann gehört auch die Beseitigung der Dübellöcher zu den vertraglich übernommenen Aufgaben.

Nach einer Entscheidung des BGH (BGH VIII ZR 10/92) ist eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen sowie durchbohrte Kacheln zu ersetzen, unwirksam. Denn, so der BGH, es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass der Mieter Dübel setzt und Kacheln, insbesondere in Bädern und Küchen, anbohren darf, z.B. um Spiegel, Konsolen, Seifenschalen oder Handtuchhalter anzubringen.

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Mieterhöhungen sind nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig. Zudem muss die sog. Kappungsgrenze eingehalten werden, wonach die Miete innerhalb von 3 Jahren höchstens um 20 % steigen darf. Achtung: Neuburg an der Donau zählt zu den 137 Gemeinden in Bayern, in denen die Kappungsgrenze auf 15 % gesenkt wurde (Stichwort: Mietpreisbremse). Für die Ermittlung dieser Kappungsgrenze ist die bislang gezahlte Miete heranzuziehen (ohne Betriebskostenvorauszahlungen bzw. Betriebskostenpauschale, aber mit Garagenanteil). Es empfiehlt sich, Mieterhöhungen grundsätzlich von einer fachkundigen Person überprüfen zu lassen.

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In einer aktu­el­len Ent­schei­dung hat der BayVGH unter Aufgabe seiner bis­he­rigen Recht­spre­chung im Fahr­er­laub­nis­recht ent­schie­den, dass nach einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss, durch die die Fahr­er­laub­nis ent­zo­gen wor­den ist, die Bei­brin­gung eines medizinisch-psychologischen Gut­ach­tens durch die Fahr­er­laub­nis­be­hörde auch dann anzu­ord­nen ist, wenn die Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tion weni­ger als 1,6 Pro­mille betra­gen hat (Urteil vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738).